Satzung

Satzung des „GarageLab e.V. – Das FabLab in Düsseldorf“.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr und Organe

(1) Der Name desVereins lautet: „GarageLab e.V. – Das FabLab in Düsseldorf“

(2) Der Sitz des Vereins ist Düsseldorf.

(3) Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes der Stadt Düsseldorf einzutragen.

(4) Nach der Eintragung ins Vereinsregister führt er den Namenszusatz „e.V .“.

(5) Das Geschäftsjahr desVereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister und endet am 31.12. dieses Jahres.

(6) Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 2 Vereinszweck

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Forschung, Wissenschaft und Volks- und Berufsbildung, einschließlich der Studentenhilfe, sowie der Kunst und Kultur.

(2) Der Vereinszweck soll unter anderem durch folgende Mittel erreicht werden: Bereitstellung einer räumlichen, technischen und personellen Infrastruktur, die die Besucher anregt und befähigt, zum eigenen und gemeinschaftlichen Nutzen Kunst- und Designobjekte, Maschinen, Alltagsgegenstände sowie Mechanik-, Elektronik-,Hardware- und Software-Komponenten selbst zu entwerfen und herzustellen.

Wissensvermittlung in den Bereichen: digitale Eigenproduktion, allgemeine Fertigungsverfahren inklusive der zugehörigen Werkstoffkunde, Selbstbau von Werkzeugmaschinen, Handwerkstechniken, neue Technologien, Computer und neue Medien.

Entwicklung und Forschung im Bereich frei lizenzierter Produktionsmaschinen (Software und Hardware).

Veranstaltung von Schulungen und Workshops zur Aus- und Weiterbildung

Durchführung von Bildungsveranstaltungen und Workshops speziell für Kinder, Jugendliche und Schüler; Kooperationen mit Schulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen.

Veranstaltung von Vorträgen, Seminaren und Tagungen zu Themen der o.g. Themenbereiche. Einbindung künstlerischer Arbeiten zum Bereich Gesellschaft, Kultur, Design, Fertigungs- und Handwerkstechniken, Computer, neue Medien in das Vereinsleben unter anderem durch Ausstellungen in den Vereinsräumen.

Vernetzung von bestehenden Gruppen, z.B. User-Groups, Stammtische, Computerclubs, CoworkingSpaces, Künstlergruppen etc. Einbindung künstlerischer Arbeiten zum Bereich Gesellschaft, Kultur, Design, Fertigungs- und Handwerkstechniken, Computer, neue Medien in das Vereinsleben unter anderem durch Ausstellungen in den Vereinsräumen.

(3) Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

(4) Sollen ordentliche Mitglieder des Vereins oder Mitglieder der Organe des Vereins für die Ausübung genau zu definierender Tätigkeiten angestellt oder ihre Tätigkeit in anderer Form entlohnt bekommen, so ist hierfür der Abschluss eines schriftlichen Vertrages erforderlich.

(5) Bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung erfolgt keine Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.

(6) Eine Änderung des Vereinszwecks darf nur im Rahmen des in §3, (1) gegebenen Rahmens erfolgen.

§ 4 Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die die Ziele des Vereins mittragen und unterstützen wollen. Es sind dabei folgende Arten von Mitgliedschaften vorgesehen:
 (a) Ordentliche Mitglieder sind natürliche Personen, die den Vereinszweck und die Verwirklichung der Vereinsziele durch Mitarbeit unterstützen und dabei die vollen Pflichten eines Vereinsmitglieds übernehmen. Insbesondere wird von ihnen Mitarbeit, die Teilnahme an den Mitgliederversammlungen und die Ausübung des Stimmrechts erwartet.
 (b) Außerordentliche Mitglieder sind natürliche und juristische Personen, die durch ihre Mitgliedschaft im Verein die Unterstützung des Vereinszwecks und der Vereinsziele erklären, aber auf die Ausübung der Rechte der aktiven Mitglieder, hier die Ausübung des Stimmrechts auf der Mitgliederversammlung, verzichten. Juristische Personen benennen eine natürliche Person als Vertreter zur Ausübung der verbleibenden Rechte und Pflichten.
 (c) Fördernde Mitglieder sind außerordentliche Mitglieder, die den Vereinszweck und die Vereinsziele insbesondere durch einen finanziellen oder Sachbeitrag fördern. Sie haben das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung, ohne damit ein Stimmrecht zu erwerben. (d) Ehrenmitglieder sind außerordentliche Mitglieder. Zu Ehrenmitglieder können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung natürliche Personen ernannt werden, die sich in besonderer Weise um den Verein oder seine Ziele verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen befreit und haben kein Stimmrecht.

(2) Die Beitrittserklärung erfolgt in Textform gegenüber dem Vorstand. Über die Annahme der Beitrittserklärung entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme der Beitrittserklärung.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit. 
(a) Der Austritt eines Gründungsmitglieds ist frühestens sechs Monate nach Eintrag des Vereins ins Vereinsregister möglich. Danach ist der Austritt zum Monatsende des Folgemonats möglich. Er erfolgt in Textform gegenüber dem Vorstand.
 (b) Der Austritt eines Mitglieds, ausgenommen Gründungsmitglieder, ist zum Monatsende des Folgemonats möglich. Er erfolgt in Textform gegenüber dem Vorstand.

(4) Das Instrument des Vereinsausschlusses ist kritischen Situationen vorbehalten, wobei grundsätzlich der Klärung zur Güte der Vorrang zu gewähren ist. Der Ausschluss erfolgt auf Beschluss des Vorstands mit sofortiger Wirkung. Gründe für einen Ausschluss können sein
 (a) ein schwerer Verstoß eines Mitglieds gegen die in dieser Satzung festgelegten Bestimmungen sowie Ziele und Zwecke des Vereins nach einem erfolglosen Versuch der Klärung, sowie (b) ein trotz mehrfacher Mahnung bestehender Rückstand an Beitrags-zahlungen über einen Zeitraum von 3 Monaten. Dem Mitglied muss vor der Beschluss- fassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschluss kann innerhalb von vier Wochen beim Vorstand Widerspruch eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte und Pflichten des Mitglieds.

(5) Bei Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.

(6) Die Mitglieder sind berechtigt, die Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen.

(7) Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins zu unterstützen und zu fördern. Sie sind verpflichtet, die festgesetzten Beiträge zu zahlen.

§ 5 Beitrag

(1) Der Verein erhebt einen Aufnahme- und einen Jahresbeitrag. Das Nähere regelt eine Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Bei nicht fristgerechter Zahlung der Mitgliedsbeiträge ruht die Mitgliedschaft.

(2) Im begründeten Einzelfall kann für ein Mitglied durch Vorstandsbeschluss ein von der Beitragsordnung abweichender Beitrag festgesetzt werden.

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind: die Mitgliederversammlung, der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Oberstes Beschlussorgan ist die Mitgliederversammlung. Ihrer Beschlussfassung unterliegen:

  • die Genehmigung des Finanzberichtes,
  • die Entlastung des Vorstandes,
  • die Wahl und die Abberufung der Vorstandsmitglieder,
  • die Bestellung von Finanzprüfern,
  • die Satzungsänderungen,
  • die Genehmigung der Beitragsordnung,
  • die Richtlinie über die Erstattung von Reisekosten und Auslagen,
  • Beschlüsse über Anträge des Vorstandes und der Mitglieder,
  • die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
  • die Auflösung des Vereins und die Beschlussfassung über die eventuelle Fortsetzung des aufgelösten Vereins.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss desVorstandes abgehalten, wenn die Interessen des Vereins dies erfordern, oder wenn mindestens 10% der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe in Textform beantragen. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt in Textform unter Angabe der Tagesordnung durch ein Vorstandsmitglied mit einer Frist von mindestens vier Wochen. Zur Wahrung der Frist genügt die Aufgabe der Einladung zur Post an die letzte bekannt Anschrift oder die Versendung an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse. Anträge zur Tagesordnung sind mindestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen. Über die Behandlung von Initiativanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung.

(3) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins können nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, in der diese Tagesordnungspunkte ausdrücklich angekündigt worden sind. Solche Beschlüsse bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. In allen anderen Fällen genügt die einfache Mehrheit.

(4) Vorbehaltlich Absatz 3 bedürfen die Beschlüsse einer Mitgliederversammlung der einfachen Mehrheit der Stimmen der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.

(5) Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(6) Die Mitgliederversammlung bestimmt einen Versammlungsleiter und einen Protokollführer.

(7) Auf Antrag eines Mitglieds ist geheim abzustimmen. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist; das Protokoll ist allen Mitgliedern zugänglich zu machen.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand gemäß §26 BGB setzt sich zusammen aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden.

(2) Vorstand im Sinne des §26, Abs. 2 BGB ist jedes Vorstandsmitglied. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte von über 1000 Euro, Einstellung und Entlassung von Angestellten, gerichtliche Vertretung sowie Anzeigen, Aufnahme von Krediten, Gründung, Erwerb und Veräußerung von Gesellschaften und Geschäftsanteilen von Gesellschaften zur Verwirklichung der satzungsgemäßen Ziele, bei denen der Verein durch die zwei Vorstandsmitglieder vertreten wird.

(3) Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt ein Jahr; Wiederwahl ist zulässig. Die gewählten Vorstandsmitglieder bleiben bis zu ihrer Amtsniederlegung oder Neuwahl im Amt.

(4) Besteht der Vorstand aus weniger als zwei Mitgliedern, so sind unverzüglich Nachwahlen durchzuführen.

(5) Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller vom Verein angestellten Mitarbeiter; er kann diese Aufgabe einem Vorstandsmitglied übertragen.

(6) Ein vom Vorstand bestimmtes Mitglied überwacht als Schatzmeister die Haushaltsführung und verwaltet unter Beachtung etwaiger Vorstandsbeschlüsse das Vermögen des Vereins. Er hat auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung hinzuwirken. Mit Ablauf des Geschäftsjahres stellt er unverzüglich die Abrechnung sowie die Vermögensübersicht und sonstige Unterlagen von wirtschaftlichem Belang den Finanzprüfern des Vereins zur Verfügung. Der Schatzmeister ist verpflichtet einen Bericht auf der ordentlichen Mitgliederversammlung vorzustellen, der keine persönlichen Daten enthalten darf.

(7) Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig; sie haben Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen im Rahmen einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Richtlinie über die Erstattung von Reisekosten und Auslagen.

(8) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu genehmigen ist.

§ 9 Kassenprüfung

1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die weder Vorstandsmitglieder noch Angestellte des Vereins sind, auf die Dauer von zwei Jahren. Diese überprüfen am Ende eines jeden Geschäftsjahres die rechnerische Richtigkeit der Buch- und Kassenführung. Die Kassenprüfer erstatten Bericht in der nächstfolgenden ordentlichen Mitgliederversammlung.

§ 10 Auflösung des Vereins

Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuergünstigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die gemeinnützige Dingfabrik e.V. mit Sitz in Köln, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

Düsseldorf, den 04.07.2012